Satzung

 

Hallenbauverein Salzkotten e.V. mit dem Sitz in Salzkotten

 

nach Maßgabe des Gründungsprotokolls vom 29. 3. 1974

in  der Neufassung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 3.12.2003

 

 

 

 

                                               §  1

 

Name und Sitz

 

1. Der Name des Vereins lautet:

 

                   Hallenbauverein Salzkotten e.V.

 

2. Er hat seinen Sitz in Salzkotten und ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Paderborn unter VR 753.

 

                                               §  2

 

Zweck und Aufgaben

 

1. Zweck und Aufgaben des Vereins sind der Bau und die Unterhaltung einer Gemeinschafts- und Kulturhalle in Salzkotten auf der Sälzerwiese, deren Vermietung und Verpachtung sowie der Handel mit Waren und die Durchführung von Handelsgeschäften jeglicher Art.

 

2. Die Kultur- und Gemeinschaftshalle dient in erster Linie allen Bürgern, Vereinen und Institutionen der Stadt Salzkotten.

 

3. Die Unterhaltung, Verwaltung und Finanzierung soll vorrangig in Eigenverantwortung und mit eigenen finanziellen Mitteln und Beiträgen der Mitglieder gewährleistet werden.

 

                                               §  3

 

Mitgliedschaft

 

1. Jede natürliche oder juristische Person kann Mitglied des Vereins werden.

 

2. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

 

3. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

Die Aufnahme ist schriftlich oder mündlich zu beantragen.

Der Vorstand ist berechtigt, eine Aufnahme in den Verein ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

                                               §  4

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge zu leisten. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages hat die Mitgliederversammlung zu entscheiden, ebenso über Sonderleistungen und –beiträge der Mitglieder sowie etwaige Eigenleistungen.

 

2. Den Mitgliedern können finanzielle Sondervergünstigungen bei eigener Nutzung und Anmietung der Halle eingeräumt werden, allerdings nur mit Genehmigung des Vorstandes.

 

3. Ansonsten hat kein Mitglied irgendwelche Sonderrechte.

 

4. Die Mitglieder haben Sitz und Stimme in den Mitgliederversammlungen.

 

5. Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge an die Mitgliederversammlung und den Vorstand zu stellen.

 

6. Die Mitglieder sind verpflichtet:

 

a.      die Satzung zu beachten und die Anordnungen des Vereins zu befolgen,

b.     durch tatkräftige Mitarbeit die Bestrebungen und Ziele des Vereins zu unterstützen,

c.     die Belange und das Ansehen des Vereins nach innen und außen zu wahren und zu fördern,

d.     bei den Vereinsveranstaltungen den Anordnungen des Vorstandes Folge zu leisten.

 

§  5

 

Beendigung der Mitgliedschaft

 

1. Die Mitgliedschaft endet:

 

a.      durch Austritt, der schriftlich mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist an den Vorstand zu erklären ist,

b.     durch Tod,

c.     durch Ausschluss.

 

2.  Den Ausschluss aus dem Verein hat der Vorstand zu beraten und zu entscheiden. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann das auszuschließende Mitglied nach Wahl die Mitgliederversammlung anrufen oder die ordentlichen Gerichte.

 

3. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keine Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

 

                                                        §  6

 

Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

 

a.      der Vorstand,

b.     die Mitgliederversammlung.

 

§  7

 

Vorstand

 

1. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:

 

a.      dem Vorsitzenden,

b.     dem stellv. Vorsitzenden,

c.     dem Geschäftsführer,

d.     dem Rechnungsführer,

e.      dem Schrift- und Protokollführer.

 

2. Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, darunter der 1. Vorsitzende  oder der stellv. Vorsitzende oder der Geschäftsführer.

 

3. Außerdem gehören dem Vorstand  ein Beirat an, der aus  fünf Beisitzern mit Stimmrecht im Vorstand als Erweiterung  besteht und denen Sonderaufgaben und –rechte zugeordnet werden dürfen.

 

Zu dem Beirat gehören:                                                                                       

a.      der jeweilige Hallenwart der St. Johannes Schützenbruderschaft als Beisitzer,

b.     zwei vom Vorstand der St. Johannes Schützenbruderschaft Salzkotten 1653 e.V. schriftlich benannte Beisitzer,

c.     zwei Beisitzer, die von der Stadt Salzkotten für die Dauer der Wahlperiode schriftlich zu benennen sind.

 

4. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

 

5. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes oder des Beirates im Laufe seiner Amtszeit aus dem Vorstand oder Beirat aus, so ist für ihn eine Ersatzwahl auf der nächstfolgenden Mitgliederversammlung für die restliche Dauer der Amtszeit durchzuführen. Der Vorstand ist berechtigt, die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstands- oder Beiratsmitgliedes einem anderen Vereins-, Vorstands- oder Beiratsmitglied zu übertragen.

 

6. Dem Vorstand obliegt die Verwaltung, Führung und Vertretung des Vereins.

 

7. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

8. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes innerhalb von 8 Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich einzuberufen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens 5 Vorstands- oder Beiratsmitglieder anwesend sind.

In eigenen Angelegenheiten kann ein Vorstands- oder Beiratsmitglied sein Stimmrecht in der Vorstandssitzung nicht ausüben.

 

Der Vorstand soll vierteljährlich zusammentreffen, mindestens jedoch zweimal im Jahr.

 

9. Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

 

a.      die Einberufung der Mitgliederversammlungen,

b.     die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen auszuführen und die Mitglieder über alle wichtigen Angelegenheiten in den Mitgliederversammlungen zu unterrichten,

c.     das Vermögen des Vereins satzungsgemäß zu verwalten,

d.     die Jahresrechnungen (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) aufzustellen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen,

e.      den Verein in allen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

 

10. Alle Vorstands- und Beiratsmitglieder sind verpflichtet, Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten des Vereins zu bewahren,  die sie in den Vorstandssitzungen in Erfahrung bringen. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand oder Beirat.

 

                                                        §  8

 

Mitgliederversammlung

 

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

 

2. Die jährliche Mitgliederversammlung hat in den letzten drei Monaten eines Jahres stattzufinden. Auf Beschluß des Vorstandes kann diese Versammlung verlegt werden.

 

3. Zur Mitgliederversammlung müssen die Mitglieder 10 Tage vorher schriftlich vom Vorstand eingeladen werden unter Angabe des Ortes, des Zeitpunktes und der Tagesordnung.

 

4. Der Vorstand ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn er dies aus begründetem Anlass mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt oder auf schriftlichen Antrag von 1/5 der Mitglieder unter Angabe der Gründe und der zu beratenden Tagesordnungspunkte verlangt wird.

 

5. Die Mitgliederversammlung hat u.a. über folgende Angelegenheiten zu beraten und zu beschließen:

 

a.      die Entgegennahme und die Genehmigung der Jahresrechnung (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung,

b.     Wahl der Vorstands- und Beiratsmitglieder sowie von zwei Kassenprüfern,

c.     die Entgegennahme und Genehmigung der Vorstandsberichte und der Protokolle der Mitgliederversammlungen,

d.     die Entlastung des Vorstandes,

e.      die Ergänzung oder Änderung der Satzung,

f.       die Beratung und Beschlussfassung über gestellte Anträge der Mitglieder.

 

6. Eine Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder immer beschlussfähig, sofern sie satzungsgemäß einberufen wurde.

 

Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Die Übertragung des Stimmrechts nicht anwesender Mitglieder ist nicht gestattet.

 

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag oder die Wahl als abgelehnt.

 

Grundsätzlich erfolgt die Abstimmung über Anträge oder Wahlen offen durch Handzeichen.

Auf Antrag mindestens eines Mitgliedes ist geheim durch Stimmzettel abzustimmen.

 

7. Satzungsänderungen können nur mit einer 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder wirksam beschlossen werden.

 

8. Anträge an die Mitgliederversammlung sind 3 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder dem Geschäftsführer einzureichen.

 

9. Von jeder Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen, welches vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

10. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt beschlossen werden, und zwar mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.

 

                                                        §  9

 

Regelungen, angepasst an die Gemeinnützigkeitsvorschriften

 

1. Kein Mitglied erhält irgendwelche Gewinnanteile.

 

2. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Ver- eins fremd sind oder durch Vergütungen begünstigt werden. Ausgenommen sind Kosten und Auslagen als Aufwandersatz für im Interesse des Vereins durchgeführte Tätigkeiten in nachgewiesener Höhe.

 

3. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

 

4. Vereinsmitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen.

 

5. Bei dem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins werden keinerlei Gewinn- oder Kapitalanteile erstattet.

 

                           

 

 

 

 

                            §  10

 

Auflösung

 

Bei Auflösung des Vereins fällt das gesamte Vermögen an die Stadt Salzkotten, die es unmittelbar und ausschließlich für die in dieser Satzung festgelegten Zwecke, vorrangig für kulturelle Zwecke und Zwecke der Brauchtumspflege, zu verwenden bzw. zu verwalten hat, jedoch mit der Maßgabe, dass die Halle der St. Johannes Schützenbruderschaft  1653 Salzkotten e.V. für ihre jährlichen Veranstaltungen (Winterball, Schützenfest, Rechnungslegung, Wahl- und Mitgliederversammlungen) ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts, jedoch gegen Erstattung der verbrauchsabhängigen Nebenkosten,  zur Verfügung zu stellen ist.

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Diese Satzung ersetzt die in der Gründerversammlung vom 29. 3. 1974 beschlossene Satzung und tritt an deren Stelle.

 

Salzkotten, den 3. Dezember 2003